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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat“, sagte sie dem „Spiegel“. Es genüge aber nicht, „heroisch die Idee eines Konvents“ einzubringen, keine Mehrheit zu finden und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 5,80 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 6,09, Sonntag letzter Woche ursprünglich 5,46). Es handelt sich um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär liefern. „Wir sollten kein Material für das chinesische Militär liefern, wenn China gegen Beschlüsse des Ständigen Schiedshofs verstößt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei der Corona-Bekämpfung aufgerufen. „Die Ampel muss die Fehlentscheidung zurücknehmen, die Bürgertest kostenpflichtig zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Testen galt ja bisher als die erfolgreichste Strategie, um das Infektionsgeschehen einzudämmen – und jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 stark angestiegen. Die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), umgangssprachlich auch Taser genannt, wurden bundesweit insgesamt mindestens 1.005 Mal eingesetzt, ergab eine Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) in allen Innenministerien der Bundesländer. 2020 waren die Taser mindestens 605 Mal in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas angekündigt, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben. „Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können“, sagte sie der „Bild am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Minister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen hervor, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich für eine angemessene Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf das israelische Olympia-Team bei den Spielen 1972 ausgesprochen. In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, appelliert DIG-Präsident Volker Beck an Bundeskanzler Olaf Scholz, „sich für eine großzügige …