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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen. „Die Menschen wollen ein einfaches, anwenderfreundliches und faires Ticketsystem“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Alle Erfahrungen und Umfragen haben gezeigt, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“, sagte sie dem „Spiegel“. Aber man könne das nicht …

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo auf Basis von Nachwahlbefragungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida dürfte demnach klar stärkste Kraft …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken, sagte er der „Welt“. Der Staat könne demnach schon auf der Ebene des Energie-Großhandels intervenieren und bereits an dieser Stelle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen überprüfen, „die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierzu zählt auch, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen und in bestimmten Fällen auch zu einer zusätzlichen Entschädigung verpflichtet, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wenn man sehe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch nach 2035 müssten noch Verbrenner zugelassen werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ziehen, wonach die Klimakrise das größte aktuelle Sicherheitsproblem ist. Baerbock habe mit dieser Einordnung in einer Rede im Inselstaat Palau „eine begrüßenswerte Wende in der deutschen Klimaaußenpolitik eingeläutet“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. „Wir haben eine fragile Situation“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem „Handelsblatt“. Der Minister müsse verstehen, dass die Kassen leer seien. …

Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – In Südafrika sind am Sonntag mindestens 14 Menschen bei einer Schießerei in einer Bar getötet worden. Mindestens drei weitere Personen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Vorfall hatte sich in den frühen Morgenstunden in einer Bar in Soweto im Südwesten der Industriemetropole Johannesburg …