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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist nach Ansicht des obersten Heeres-Generals Alfons Mais nicht ausreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet. „Wir kriegen alles hin, wenn uns genügend Vorbereitungszeit gegeben wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber wenn es ganz schnell gehen müsse, habe man Probleme. Das könne man sich …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) schlägt beim Thema Clan-Kriminalität andere Töne an als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Wir müssen mit dem Begriff Clan-Kriminalität vorsichtig sein“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Man dürfe niemanden damit „stigmatisieren“. In diesen Familienverbünden bewegten sich auch Menschen, „die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – International tätige deutsche Unternehmen vermissen eine überzeugende Strategie der Bundesregierung für die Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer (AHKs) unter 2.860 Unternehmen im Ausland, über welche die „Welt“ berichtet. Nur 26 Prozent der befragten Unternehmen glauben demnach, dass die Bundesregierung eine überzeugende …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In mehr als der Hälfte der 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands liegt auf dem Tankstellenmarkt eine beherrschende Stellung der großen Mineralölkonzerne vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Beratungen mit den Ländern über die Zukunft des 9-Euro-Tickets angekündigt. Er freue sich über die vielen Vorschläge, wie ein Anschluss-Ticket aussehen könnte, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir werden all das genau prüfen und evaluieren, auch eigene Modelle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland gezeigt. „Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein.“ Doch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirte in Deutschland sorgen sich angesichts der anstehenden Hitzewelle um ihre Ernte. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Trockenheit und Hitze sind in diesem Jahr in einigen Regionen ein großes Problem.“ In der Getreideernte hätten die Wetterkapriolen bereits Spuren hinterlassen. Auch andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Winter mit regionalen Gasnotlagen. Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagausgabe) wurde das den Chefs der Staatskanzleien der Länder bei einer Krisen-Konferenz mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mitgeteilt. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland nach den Wartungsarbeiten an der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die Straße gehen. Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es habe bislang nur noch keine größeren Kundgebungen gegeben, weil viele …