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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Fortgang der US-Zwischenwahlen als Schlappe für den früheren Präsidenten Donald Trump gewertet. „Noch kennen wir das finale Ergebnis nicht, doch die Wahlen zeigen, dass Trumps Kandidaten und seine radikale Linie kein Selbstläufer sind“, sagte Link der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. „Dieses Reförmchen ist eine Mogelpackung“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Tatsächlich geht der Vorschlag für die Regierungsbefragung hinter das zurück, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will im nächsten Jahr 85 neue Planstellen im Bundestag schaffen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die entsprechenden Vorlagen für den Haushaltsausschuss. Danach sind in der Personalliste B insgesamt 71 neue Stellen veranschlagt, in der Personalliste Z weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den US-Zwischenwahlen rechnet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit, dass sich auch das außenpolitische Auftreten der USA verändern könnte. „Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unabhängig vom Wahlausgang sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zum Fracking, Charlotte Krawczyk, hält die Technologie mittlerweile für deutlich sicherer und die Risiken besser kontrollierbar, als in der Vergangenheit. In den vergangenen Jahren habe es „große Fortschritte gegeben“, sagte Krawczyk der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Technologien seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verteidigt, einen Solidaritätszuschlag einzuführen oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Folgen der Energiekrise zu finanzieren. „Wir sollten nicht immer mehr Geld aufnehmen und in die Wirtschaft pumpen, ohne zu wissen, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ der Stromerzeuger konkretisiert. Laut einem Konzept aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, sollen alle Anlagen mit einer Größe ab 1 MW betroffen sein. Dabei soll entweder auf Basis des Preises am Sportmarkt abgeschöpft werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Axel-Springer-Verlag plant laut eines Berichts des „Spiegel“, Teile des Fernsehangebots von „Bild“ einzustampfen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins könnte bald die werktägliche Dauersendung „Bild Live“ verschwinden, das zentrale Programmangebot des Senders. Grund sind laut „Spiegel“ die hohen Kosten, die der Sendebetrieb verschlinge. Im Gegensatz zu Talkshows …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor wie erwartet gestoppt. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch der Untersagung zugestimmt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Schritt erfolge, weil der Erwerb die „öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte“. Mildere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kindergelderhöhung im kommenden Jahr soll höher ausfallen als bisher geplant. „Ab dem 1.1. gilt: 250 Euro im Monat für jedes Kind“, teilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit gehe man „deutlich über die bisher vereinbarte Erhöhung“ beim Kindergeld hinaus. Dröge …