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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im November auf -21,6 Punkte, nach -25,0 im Oktober. „Für die Selbständigen bleibt die Lage jedoch schwierig“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Sie haben große …

Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen Strukturveränderungen hat – dieses Mal aus Angst vor sozialen Protesten“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als „ideenlos“ kritisiert. „Da sind keine Konzepte, keine Ideen, da wird nur gemeckert, und das reicht nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er wünsche sich einen „konstruktiven Weg“, und dass die Union mithelfe, „das …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein. „Ich unterstütze die Arbeit der EZB sehr, aber ich glaube, es ist nicht ihre Aufgabe allein, die Inflation zu bekämpfen“, sagte der irische Politiker der „Welt“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Das sei eine Reaktion darauf, dass die internationale …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind“, sagte er der „Bild“. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 7,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 7,59, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 7,00). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 40.256 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,5 Prozent oder 4.141 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 207,7 auf heute 214,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. „Der Bund muss in bestimmten Konstellationen Weisungen an die Länder erteilen können, um den Bevölkerungsschutz in schwierigen Katastrophen- und Krisenlagen effizient zu gestalten“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle den Partnerzeitungen der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter …