Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen

Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen Strukturveränderungen hat – dieses Mal aus Angst vor sozialen Protesten“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Stattdessen werde das Geld in „Entlastungspakete“ für alle gesteckt. „Am Ende kann man es keinem recht machen, es wird immer als `zu wenig` und `zu spät` abgetan, man gibt aber sehr viel Geld nach dem Prinzip Gießkanne aus.“ Die Bevölkerung werde „mit Geld besänftigt“. Aus ihrer Sicht bleibe die Koalition „im Ankündigungsmodus“.

Sie müsse ständig aktuell reagieren, der Fortschritt komme zwangsläufig zu kurz, so Münch. Sie sieht allerdings noch Potenzial für SPD, Grüne und FDP: „Wenn es der Koalition gelingt, die Möglichkeiten der Einwanderung zu modernisieren, ohne die Integrationskraft Deutschlands überzustrapazieren, wäre das ein Markenzeichen dieser Koalition.“

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur