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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Energieversorgung der Bundesrepublik für abgesichert. Es würden jedoch weitere Schritte folgen müssen. „Wir müssen beispielsweise die Erneuerbaren natürlich weiter ausbauen“, sagte Dürr in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Auf der anderen Seite brauchen wir aber trotzdem insgesamt Stabilität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. „Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. „Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, wenn sie freiwillig aufhören würde“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für sogenannte Influencer ist in Deutschland offenbar gesättigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei der Untersuchung wurde davon ausgegangen, dass die Anzahl der Menschen, die eine Person wahrnehmen und mit denen sie …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. Unter den Festgenommenen befindet sich laut Frank zudem auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Den Ermittlern zufolge war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt. „Miteinander zu reden statt übereinander“, sei eine der wichtigsten Errungenschaften des Forums, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die DIK sei das zentrale Forum für den Dialog und die Kooperation zwischen dem Staat und …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst. Einer der Beschuldigten, ein ehemaliger Polizist, sei 2020 für das Sicherheitskonzept der dortigen jüdischen Gemeinden zuständig gewesen, berichtet die „Welt“. Rebecca Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der israelitischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag. Das sogenannte KRITIS-Dachgesetz soll demnach verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungsmonitoring vorsehen. „Wir müssen uns …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start trotz eines kurzzeitigen Ausflugs ins Plus bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.290 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. …