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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der „rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)“ und des „rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)“ aus den besetzten Gebieten …

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Zustimmung zu einem Beitritt Finnlands zur Nato in Aussicht gestellt. Das teilte Erdogan anlässlich des Besuchs des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul mit. Nun soll der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament beginnen. „Es ist sehr erfreulich, diese …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – „Illuminate“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits Schillers neuntes Nummer-eins-Werk, wodurch er mit Künstlern wie Deep Purple und Metallica gleichzieht. „Endless Summer Vacation“ von Miley Cyrus folgt auf dem zweiten Platz. Truck Stop erreicht …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, sagte Nehammer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmern und deren Wertschöpfung „für die Entscheidungsfindung bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssten Frauen noch immer für eine „echte gleichberechtigte Teilhabe“ in der Politik kämpfen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich, „dass mit mindestens so starkem Engagement die iranischen Atomdrohungen in den Fokus genommen werden“, sagte Kühnert der „Welt“ (Samstagausgabe). Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. „Die Grundidee des Wahlrechts – regionale Stärke zu berücksichtigen und Fünf-Prozent – gehören zusammen. Wenn Sie das abschaffen, muss die Fünf-Prozent-Hürde auch abgeschafft werden“, sagte Gysi …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. „Wir müssen jetzt dringend vorankommen“, sagt sie dem „Spiegel“. „Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.“ Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero. Man könne keine Wahlen veranstalten und dem Wähler im Anschluss sagen, dass diese keine Auswirkungen …