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Polizeigewerkschaft fordert konkrete Vorschläge nach Faeser-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. „Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die gleiche Auffassung hat wie die Gewerkschaft der Polizei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen …

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BKA: Rund 6.000 Straftaten in Deutschland zu Ukraine-Krieg

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Dabei handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. In den ersten …

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US-Außenminister zurückhaltend bei Rückeroberung der Krim

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. „Diese Entscheidungen müssen von der Ukraine getroffen werden. Die Ukraine ist eine Demokratie“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. …

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RKI meldet 2412 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 19,8

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.267 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 21,0 auf heute 19,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Lindner verweist bei Kindergrundsicherung auf Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „In der Tat gibt es einen Zusammenhang …

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Union will mehr Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. „Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Deshalb …

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Länder drängen auf Ausbau von Nachtzugverbindungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier der Landesminister. Nachtzüge seien eine „klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr“, heißt es darin. Um …

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Organspende-Register verzögert sich weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach soll das Register voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Bei der Errichtung …

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Weber wirft Europa „Naivität“ im Umgang mit China vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. „Europa muss gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Leider ist eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China noch nicht zu erkennen. …

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Faeser will Sexualstrafrecht reformieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Hier ist es wichtiger, ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen, wenn …

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