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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. „Äußern sich Mitglieder des Bundestagspräsidiums öffentlich, werden sie nicht als einfache Parteimitglieder oder Abgeordnete wahrgenommen, sondern immer in ihrer herausgehobenen Rolle“, sagte Bas dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Sie habe daher vor einigen Wochen einen entsprechenden Appell an die Koalition gerichtet. „Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als unverschämt bezeichnet. „Gerade die Landesregierung von Wüst leitet die Gelder aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen. „Die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie haben alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung der Transformation“, sagte Erdmann zu „Bild“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen eher mehr als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer Ausschreibung für einen neuen Betreiber der Cafeteria des Ministeriums hervor, über die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach verlangt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vom künftigen Kantinenwirt „eine schrittweise Reduzierung des …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und Stuttgart stattfinden, wie das „Netzwerk Friedenskooperative“ am Freitag mitteilte. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). „Die bisherigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte. Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt …