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SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.“

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Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: „Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.“

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: „Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.“ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. „Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen“, sagte Throm. „Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.“

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: „Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Wolfgang Tolle
    10. April 2023 um 11.31 — Antworten

    Ich frage mich warum Spanien etwa 150.000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen und Deutschland über 1 Million!!!,
    unlängst las ich noch , dass es Flüchtlinge aus Frankreich und Belgien nach Deutschland zieht, wegen des
    Bürgergelds, dass es in anderen EU Staaten so nicht gibt.
    Zu Frau Faeser: Sie verweigert sich total einem Gespräch über Begrenzung von Flüchtlingen, warum?
    Es gibt sehr viele Geringverdiener und arme Menschen in Deutschland, die von der Innenministerin keine
    Berücksichtigung finden. Es gab glaube ich einen super Vergleich im Focus, der mir gefiel.
    “ Ein Schaffner in einem total überfüllten Zug, wollte immer noch mehr Fahrgäste mitnehmen“ !!!
    Dieses moralische Getue von Frau Faeser macht es möglich und fährt den Deutschland Zug an die Wand.
    Repräsentanten unseres Staates mussten doch einen EID ablegen… zum Wohle des Deutschen Volkes.
    Warum dann diese Missachtung!!!

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