dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen. „Es muss auf jeden Fall eine Förderung geben, die darüber hinausgeht“, sagte Bentele den …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Chemie-Industrie hat sich im März weiter aufgehellt. Das entsprechende Geschäftsklima stieg dort auf -10,5 Punkte, nach saisonbereinigt -17,9 im Februar, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit. Verbessert haben sich vor allem die Geschäftserwartungen. Sie erreichten erstmals seit März 2022 einen Wert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken, berichtet der RBB. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte mittlere Haushaltseinkommen zur Neuvermietung angeboten, im Jahr 2021 waren es nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisiert. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es müsse aber darum gehen, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder habe in den letzten Jahren alles getan, „um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. „Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten Ländern mehr Eigenverantwortung geben – kombiniert mit einer strengeren Durchsetzung der gemeinsamen Regeln“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Zugleich seien „Transparenz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission oder einem Untersuchungsausschuss theoretische Erörterungen zu offensichtlichen Schwachstellen anzustellen, sagte der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien. Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass wir bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit nicht die Axt anlegen“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers Anordnung, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern. „Dass die Bundesinnenministerin die stationären Kontrollen an der österreichischen …