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Eigentümerverband kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen“, sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der „Bild“ (Freitagausgabe). Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch geeinigt, dass jede neue Heizung ab 2024 mit …

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US-Börsen lassen nach – Tesla-Aktie bricht ein

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.130 Punkten 0,6 Prozent …

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Antrag: FDP-Parteitag soll über Stopp von Heizplänen abstimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Der …

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Röttgen kritisiert Bundesregierung im Streit um Hamburger Hafen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Deutschlands wie die Blinden von der Farbe“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. Die …

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Verteidigungsministerium bekommt wieder Planung- und Führungsstab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag mit. Die neue Struktur solle bis Ende Mai 2023 umgesetzt werden. Es gehe es darum, „die …

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Bis zu zehn Milliarden Euro Heizungstausch-Förderung geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen. …

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Neubauer kritisiert Klimapolitik der FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eigentlich führe die Initiative keine Personaldebatten, sagte Neubauer. „Vor lauter politischem Versagen“ weiche man von …

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Bericht: Ontario soll größter Batteriestandort von VW werden

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Das in Kanada geplante neue Batteriewerk soll wohl das weltweit größte von Volkswagen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten Manager. Die maximale Fertigungskapazität soll demnach bei 90 Gigawattstunden (GWh) liegen. Das wäre genug, um mehr als eine Millionen …

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Bund prüft Entlastungen für Ausländerbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. „Die Belastung der kommunalen Ausländerbehörden ist derzeit außergewöhnlich groß. Lange Wartezeiten auf Termine und bei Entscheidungen der Ausländerbehörden sind die Folge“, heißt es in …

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Grüne pochen auf Beibehaltung von Klimavorgaben für Sektoren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ sei nötig, um zur Klimaneutralität zu gelangen, sagte Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deswegen wird es auch in Zukunft für jeden Sektor – Industrie, Gebäude, Verkehr …

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