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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. „Die Nationen sind über die Planungen informiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der Einsatz in Polen solle nach aktuellem Stand zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen“, sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Um Diskriminierung zu vermeiden, müssten die Systeme transparent, …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. „Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen `gendergerecht` zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar“, sagte Hamburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB). „Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums“, sagte die Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick darauf, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür sei ein Rückgang von rund 1,2 Prozent bei den Gemeinschaftsteuern, zu dem in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. „Die Lage im Sudan ist kritisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss oberste Priorität sein, dass wir unsere Staatsangehörigen, darunter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die `Letzte Generation` hat überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, über die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Freitagausgabe). „Betriebe und Menschen müssen selbst bestimmen, was …