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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel der „Bild am Sonntag“. Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht …

Boston (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische Elite zu spalten, „haben die Sanktionen die Oligarchen eher wieder näher zu Putin getrieben“, sagte Jakowlew dem „Spiegel“. Innerhalb der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag. Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe sich der Verdacht bei einer Prüfung dann auch bestätigt – die Anerkennung der Vaterschaft sei deshalb gestoppt worden, teilte das …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der „Welt am Sonntag“. Blume erklärte weiter: „Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig es ist, Gerechtigkeitslücken steuerpolitisch zu schließen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Vor ein paar Jahren noch hat sich die CDU gegen …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Die Pläne dieser Regierung führen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „In einer Situation, in der viele ohnehin schon von massiven Teuerungen betroffen sind, darf sich …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. „Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die …