Corona-Pandemie hat Bund bisher fast 440 Milliarden Euro gekostet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine …
Litauen fordert westliche Kampfflugzeuge für Ukraine
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. „Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn effizient verteidigen zu können, braucht es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei nicht nur für die Ukraine wichtig, …
Bericht: Bundesamt kommt bei Wärmepumpen-Anträgen kaum hinterher
Eschborn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt wohl mit der Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher. Bundesweit klagen Energieberater in Deutschland über zu lange Bearbeitungszeiten und blockierte Hotlines, berichtet der „Spiegel“. Der Verband Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker (GIH) hat in einer Mitgliedererfragung erhoben, dass das Bafa im Durchschnitt 125 …
Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt bisher kaum voran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium. …
SPD-Fraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen, und „in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen …
Bremens Bürgermeister will günstigen Industriestrompreis
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend einen speziellen Transformationsstrompreis um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, sagte Bovenschulte der „Welt am Sonntag“. „Das ist …
Habeck will mit Anreizen für Bürger Windkraftausbau beschleunigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: „Wenn die Menschen etwas davon haben vor Ort, weil die Unternehmen günstiger produzieren, weil die Wertschöpfung in der Kommune bleibt, weil die Kommunen …
Dobrindt will 2024 über Kanzlerkandidatur der Union entscheiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“ …
Union will Baukindergeld wiedereinführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. „Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Angesichts der gestiegenen Bau- und Grundstückspreise sowie Zinsen sei der Traum der eigenen vier …
Union will für Neugeborene 10.000 Euro Starthilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. „Jedes Kind würde einen Erstbetrag zugeschrieben bekommen, mit dem es ins Leben startet“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er habe große Sympathien für die …
