dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. „Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Datenschutzregeln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt angesichts der Kämpfe im Sudan vor einer Destabilisierung der Region. „Die Kämpfe im Sudan gefährden nicht nur den Transformationsprozess zu einer zivilen Regierung im Sudan“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie drohen durch die Verwicklungen Ägyptens, der …

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Ein erster Rettungsflieger hat am Sonntagabend rund 100 Deutsche aus dem Sudan gebracht. Die Maschine sei gegen 20 Uhr gestartet und auf dem Weg in Richtung Jordanien, berichtete die „Bild“ online unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei weitere Flieger stünden noch für weitere Deutsche bereit, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerien Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche auf Ministerebene und mit dem Bundeskanzler, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Im internen Prozess [..] machen wir genau das: Uns zu nähern, was eben alles …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan schnell durch ein Bundestags-Mandat abgesichert wird. „Bei Gefahr im Verzug hat die Exekutive die Möglichkeit, zunächst ohne Mandat zu handeln; denn es geht ja um Leben und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte …

Brüssel/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das berichteten am Sonntagnachmittag mehrere Medien unabhängig voneinander. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid rund 54 Prozent der Teilnehmer für die Bildung einer Großen Koalition. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde demnach gebilligt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. „Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das überschreite „Schmerzgrenzen“. In …