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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation – ein nachträgliches Mandat wird aber nicht infrage gestellt. „Die Bundesregierung wird im Nachgang einige Fragen beantworten müssen. Es ist nicht …

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten. „Ich glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe schon Anlass geben für ein Verbot“, sagte Herrmann am Montag RTL/ntv. „Das muss die Bundesregierung entscheiden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Blockaden der Gruppierung „Letzte Generation“ in Berlin scharf kritisiert. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte Faeser dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen.“ Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW hat sein Engagement in China verteidigt. „China spielt eine Schlüsselrolle für die deutsche Industrie und für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“, sagte BMW-Finanzchef Nicolas Peter dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). BMW sei seit mehr als zwei Jahrzehnten in China vertreten. „Wir haben die Chinesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einer spürbar besseren Konjunkturentwicklung als noch vor wenigen Monaten erwartet. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht man davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung in diesem Jahr um 0,4 Prozent zunehmen wird, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreiben wird. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf neun Prozent, während die SPD (20 Prozent) einen Prozentpunkt abgeben muss. Die Grünen (14,5 Prozent) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender „Welt“ verlangte der stellvertretende Gewerkschaftschef Heiko Teggatz vom Berliner Senat ein „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“. Dort könnten solche „Klimachaoten“ präventiv, also zur …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gibt ungeachtet der verbesserten Stimmung in der Wirtschaft keine Entwarnung für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. „Gott sei Dank hellen sich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate auf, aber die aktuelle Geschäftslage bröckelt eher ab“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wie Verdi am Montag mitteilte. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Konkret soll mit den Maßnahmen Druck im …

Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Altkanzlerin Angela Merkel vor, sich nach dem Beschluss zum Ende der Atomenergie von Russland und China abhängig gemacht zu haben. „Der überstürzte Abschied von der Atomenergie machte die Energiewende viel schwieriger und Deutschland noch abhängiger von russischem Gas“, sagte …