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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der Ausgang der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei und Lobbyorganisationen verwischt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hält das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend und fordert den Abbau weiterer bürokratischer Hürden sowie eine Stärkung der Willkommenskultur für Zuwanderer. „Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa starkzumachen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, heißt es: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, Autohersteller sollten ihren Kunden ein Deutschlandticket schenken. „Die Idee von Volker Wissing klingt ein wenig wie Klamauk. Es klingt, als müsse er sein Deutschlandticket wie Sauerbier anbieten“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie den Heizungshersteller Viessmann mit dem Gebäudeenergiegesetz zum Verkauf der Klima-Sparte gezwungen habe. „Habecks Verschrottungswahn führt zum Ausverkauf des deutschen Mittelstandes“, sagte Mark Helfrich (CDU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das Gesetz überfordere nicht nur die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für unzureichend. „Die vom Verteidigungsminister angekündigten Veränderungen im Beschaffungsprozess sind notwendig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Erklärungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk fehlen nach Angaben der Bundesregierung in großer Zahl Ausbildungsplätze für die eigenen Helfer. Allein in diesem Jahr steht einem Bedarf von 825 Lehrgangsplätzen lediglich ein Angebot von 179 Plätzen gegenüber. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den Grünen-Abgeordneten Leon Eckert hervor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland. Die große außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen progressiven Kräften, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt. „Die Lage ist katastrophal“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Es werde immer schwieriger, Patienten zu versorgen – „und das in einem Land, das mal die Apotheke der Welt war“, so Overwiening. …