dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Datenerhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den 16 Landeshauptstädten hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach stiegen die Wohnnebenkosten in München am stärksten: …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. „Es gibt Leute, die uns wählen würden, das aber nicht tun, weil sie denken, wir steckten mit der Letzten Generation unter einer Decke“, sagte er dem „Spiegel“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Kälte.“ Hoffentlich schaffe der Grundsatzkonvent der CDU am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung, die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei“, sagte sie den Zeitungen der …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt. Bildmaterial zeige, dass mehr als 20 zusätzliche russische Hubschrauber auf dem Flughafen Berdjansk, etwa 100 Kilometer hinter der Frontlinie, stationiert seien, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen. „Deutschland muss seine China-Strategie stärker europäisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nur so seien die chinesischen Spaltungsversuche abzuwehren. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. „Weil er – anstatt den Rechtsaußen-Umtrieben klar entgegenzutreten – versucht hat, diese Stimmung zu verstärken und dabei auch noch die Demokratie infrage gestellt hat. Wer ruft, man …