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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mit Blick auf ihre eigene Umsetzung enthält die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts“. Das provoziere die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der die Bemühungen des Bundes und der Bahnwirtschaft dokumentiert und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier, welches am Dienstag …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Demnach soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Neue Abgaben sowie ein Verbot des Verbrauchs …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag mit. Ansonsten drohe „der Ausverkauf der Heimat“. Jeder müsse das Elternhaus erben können, …

Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte demnach, dass in Deutschland keine offiziellen Meldungen zu den Vorfällen eingegangen seien. „Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Peking will Blinken nach US-Angaben mit hochrangigen Vertretern der Volksrepublik zusammentreffen. Dabei soll es unter anderem um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege für eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen wird. Er kenne die genannten Prognosen nicht, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Und wenn es …

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, …