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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker der FDP und der CDU haben sich dafür ausgesprochen, sich politisch hinter die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition zu stellen. „Deutschland hat leider keine F-16-Kampfjets, die effektiv und rasch durch die Ukraine eingesetzt werden könnten. Deutschland sollte aber die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender „Welt“, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure „Deutschlandticket“ für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat eine entsprechende Finanzierungszusage am 9. Mai im Landeskabinett beschlossen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) an den Verkehrsausschuss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der am 12. und 15. Mai für das Trendbarometer von RTL und ntv 1.002 Bundesbürger befragt wurden, meinen 22 …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Demnach glaubt nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (31 Prozent), dass die Grünen mit ihren Plänen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 rund 70 Millionen Euro ausgegeben. Der Bund habe die Röhren im März gekauft, schreibt das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Der Deal galt …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird. Das BIP-Wachstum werde im Jahr 2023 nahe Null liegen, bevor es in den Jahren 2024 bis 2026 allmählich auf ein bis zwei Prozent ansteige, heißt es in einer …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: „Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen“, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) der „Bild“. Stattdessen solle sie sich überlegen, wie sie den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. „Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege“, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werde das ganz …