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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise und einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet. Mit dem …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.056 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.146 Punkten 1,1 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will „politische Symbole und Rituale“ stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Verfassung und Patriotismus stärken“ in das Parlament einbringen. Deutschland solle stärker Flagge zeigen, die Nationalhymne solle bei öffentlichen Anlässen öfter gesungen und …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Europas Gemeinschaftswährung für ein Erfolgsprojekt. „Trotz des jüngsten Anstiegs der Inflation stehen wir in den vergangenen 25 Jahren im Schnitt deutlich besser da als alle nationalen Währungen in den 40 Jahren vor der Währungsunion“, sagte Trichet der „Süddeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende festgehalten. Man müsse zwar über eine breitere Aufstellung des Landesvorstandes nachdenken, sagte Giffey sagte dem „Tagesspiegel“ am Dienstag. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. „Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer Tagung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. „Es werden noch mehrere Zinsschritte erforderlich sein, um ein ausreichend restriktiv wirkendes Niveau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige Woche im Bundeskabinett abgegeben hat, als die Regierung eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes billigte. „Ich gehe davon aus, dass bei der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung Italiens um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Betroffenen der Überschwemmungsgebiete geschnürt. Das Dekret beinhaltet unter anderem Sofortmaßnahmen für die Menschen in den betroffenen Regionen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. So sei etwa vorgesehen, die Pflicht zur Zahlung von Steuern und …

Belgorod (dts Nachrichtenagentur) – Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition für ein freies Russland“ zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“: „Das stimmt ganz und gar nicht. …