Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“. …
FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Formulierungshilfe“ zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. „Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung am Montag“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es ist kein Beschluss der Fraktionen, und das GEG ist nicht …
GEG-Formulierungshilfe: Ölheizungseinbau mancherorts bis 2026 möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen können, wenn in ihrer Kommune mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Das steht in der Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums für die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz …
RAF Camora auf Platz eins der deutschen Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper RAF Camora steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit „XV“ erreicht RAF Camora sein achtes Nummer-eins-Album und verweist „Atlantis wird leben“ von den Amigos an die zweite Stelle. Bronze holt abermals Apache 207 („Gartenstadt“). Eric …
Habeck mahnt zu Investitionen in Schlüsselindustrien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. „Wir sind ein starker Standort. Aber die Herausforderungen sind groß, die strukturellen Probleme der letzten Jahrzehnte – Fachkräftemangel, Demographie – schlagen jetzt zu Buche“, sagte Habeck …
Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. …
Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine entsprechende Verordnung im Frühjahr 2023 verabschieden. Doch der Referentenentwurf hängt noch immer unabgestimmt im Kabinett fest, berichtet der „Spiegel“. Dabei geht es um ein Exportverbot für …
Meiste Unternehmen beschäftigen Rentner
München (dts Nachrichtenagentur) – Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner. Die meisten dieser Firmen – wiederum 70 Prozent – bieten den Senioren Minijobs, berichtet der „Spiegel“. 45 Prozent ermöglichen laut der Umfrage Teilzeitanstellungen, bei 11 Prozent gibt es Vollzeitstellen – hier waren Mehrfachnennungen möglich. Die Forscher gehen …
Mehrheit findet geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer gaben das 62 Prozent der Befragten an. Für 31 …
Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, wie der „Spiegel“ berichtet. Personen mit Suizidabsichten würden dadurch nicht ausreichend …
