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Trump plädiert im Prozess in Georgia auf „nicht schuldig“

Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert. Das geht aus einem schriftlichen Plädoyer vom Donnerstag hervor. Trump will demnach nicht sein Recht wahrnehmen, am Mittwoch zur Verhandlung in Fulton County zu erscheinen. Insgesamt gibt es in diesem Verfahren …

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Dax legt zu – Vonovia und Sartorius vorn

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.947 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits freundlichen Tagesstart legte der Dax im weiteren Verlauft relativ kontinuierlich zu. „Die makroökonomische Gemengelage stellt sich derzeit …

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FDP will „Subventionsbremse“ einführen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). „Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es ist jetzt …

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Kein Rücktritt: Aiwanger streitet Vorwürfe weiterhin ab

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen von Journalisten zuließ. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß …

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Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Staatshackern

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten, die in Fachkreisen unter den Kürzeln „APT 15“ und „APT31“ bekannt sind. Um ihre Spuren zu verschleiern, missbrauchten die Angreifer dafür zunehmend Endgeräte von Privatpersonen oder kleineren und mittleren Unternehmen auch in Deutschland, schreibt der …

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Tesla kehrt zur IAA zurück

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht präsentiert werden, schreibt die Tageszeitung unter Verweis auf dem Unternehmen nahestehende Kreisen. Es würden maximal Fotos zu sehen sein, hieß es. Das …

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Faeser legt Söder Entlassung Aiwangers nahe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. „Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht …

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LSVD kritisiert neue Blutspenderichtlinie als diskriminierend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. „Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt“, sagte Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des Verbands. Der Bundestag hatte die Institutionen angewiesen, die Richtlinie …

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Ungeduld mit Scholz in der SPD wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen“, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem „Spiegel“. Er fordert von Scholz mehr Härte im Umgang mit den Liberalen und deren Parteichef Christian Lindner. „Nachdem die FDP die Kindergrundsicherung …

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Dobrindt nennt Aiwangers Antisemitismus-Erklärung „verstörend“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als „verstörend“ bezeichnet. „Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte, Hubert Aiwanger ist aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen“, sagte Dobrindt am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. …

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