Lucke kritisiert AfD-Plan für „Bund europäischer Nationen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort ohne Inhalt“, sagte der AfD-Mitbegründer der „Welt“. Schließlich sei die EU …
FDP lehnt SPD-Vorschlag zum Mietenstopp ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diesen Weg …
NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug bei Clankriminellen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, sagte Reul der „Welt“ (Montagsausgabe). Die große Lösung sei das nicht, …
Russische Behörden: DNA-Test bestätigt Prigoschins Tod
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. „Sie …
Wirtschaftsweise kritisiert Mietenstopp-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn man in Deutschland befürchten muss, …
Bundesamt für Strahlenschutz fordert staatliche UV-Aktionspläne
Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit fordere der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) …
Bayern verlängert Niederlassungsprämie für Hebammen
München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag an. Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern aufnehmen, können seit dem 1. September 2019 eine einmalige Prämie in Höhe von …
Debatte um Industriestrompreis verschärft sich
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische …
Niedersachsen will bundesweite Lösung bei Strompreisreform
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. „Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das momentane System sei es dezidiert nicht. In den Regionen, die …
Weiter heftige Gefechte im Schwarzen Meer
London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa gekommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So habe zum Beispiel …
