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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen“, sagte der Sprecher der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Hier braucht es jetzt die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass die vom Westen zugesagten F-16-Kampfjets bereits ab Frühjahr kommenden Jahres im Krieg gegen die russische Armee eingesetzt werden können. Dies sagte Resnikow dem Springer-Reporter Paul Ronzheimer für dessen Podcast. Darauf angesprochen, wann F-16-Kampfjets in der Ukraine im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. „Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss“, sagte er am Sonntag im sogenannten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Leidtragende seien alle Mieter. Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. „Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich“, sagte Merz am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD am Montag auf ihrer Fraktionsklausur in …