Grüne kritisieren Rohstoffpolitik der Vorgängerregierungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei …
Hagen verlangt von Koalitionsausschuss Klarheit zu Aiwanger
München (dts Nachrichtenagentur) – Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als „schwere Belastung für die Staatsregierung“ bezeichnet und Aufklärung gefordert. „Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen“, sagte …
Ramelow zeigt sich genervt über Linken-Streit
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche „eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, sagte Ramelow der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Und es nervt all jene, die als Linke …
Lang sieht Grüne als Koalitionsalternative für Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“. Dass …
EVG-Mitglieder stimmen für Annahme des Schlichterspruchs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik abgewendet worden. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Der EVG-Bundesvorstand wollte sich am Montagnachmittag …
Lang verteidigt Kompromiss bei Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es …
Kinderrechtsorganisationen enttäuscht von Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas …
Bundesregierung bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in …
Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. Die Strafe soll in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden. Der Prozess …
Dax bleibt am Mittag im Plus – Kurserholung etwas ausgebremst
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der Dax sich nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten, einen Teil seiner Gewinne aber wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es …
