dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche …

Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.„Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bereits im kommenden Jahr werde man „10.000 bis 20.000 Drohnen bauen“ können. Allerdings sei dies erst der Anfang. „Wir wollen im Ernstfall …

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.„Anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, sollte der Blick …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan von China nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe.In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, über die …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.„Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos. Eine Regierung …

Eine 39-jährige Fußgängerin ist in Wilhelmshaven bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland teilte mit, dass die Frau mit ihrem Rollator eine Fußgängerfurt überquerte, als es zum Zusammenstoß mit einem Pkw kam. Der Unfall ereignete sich am 15. November gegen 17:28 Uhr im Bereich der Freiligrathstraße. Nach ersten …

In Jever ist ein dreijähriger Junge ohne Begleitung auf einer Straße aufgegriffen worden. Passanten hatten das Kind in der Schlosserstraße entdeckt, wie die Polizei Wilhelmshaven/Friesland mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am 15. November zwischen 12:00 und 12:35 Uhr. Das Kind war ohne Jacke und Schuhe unterwegs und wirkte orientierungslos. Da …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.„Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Und die erarbeiten wir gerade. Es ist das …