dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.„Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp den Zeitungen …

Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.„Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden“, sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Anstatt aber einen veganen Burger oder ein …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagt Merz am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.Stattdessen solle die Regierung mit „Technologieoffenheit in …

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die …

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug …

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt.Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf …

Die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn Anfang Juni schlägt weiter Wellen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern inzwischen 128.000 Bürger in einer Petition von der Bahn eine Rücknahme der Streichung und die Wiedereinführung zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember.Initiiert hatte dies der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Verbandschef Matthias Kurzeck sagte …

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche.Demgegenüber büßen CDU/CSU einen halben Punkt auf 24,5 Prozent ein. Zusammen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veröffentlicht zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit über tausend Toten eine Video-Botschaft. Während der Kanzler zuletzt auch kritische Worte für das israelische Vorgehen im Gazastreifen fand, erwähnt der Kanzler die ebenfalls seit zwei Jahren andauernde militärische Antwort mit mittlerweile mehreren zehntausend Toten in …

Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem Konzerne Milliardengewinne machen, Menschen sich gleichzeitig überlegen müssen, ob sie sich ein Essen im Restaurant überhaupt noch leisten können“, sagte Linksparteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Eine …