Buschmann übt scharfe Kritik an Thunbergs Israel-Äußerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) scharf kritisiert und FFF International eine antisemitische Haltung vorgeworfen. „Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz – auch nicht im Klimaschutz, so wird das ehrenamtliche Engagement vieler gutwilliger Menschen durch …
Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, …
Internet und Telefon im Gazastreifen wieder verfügbar
Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Gazastreifen sind offenbar Internet- und Telefondienste allmählich wieder verfügbar. Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste würden nach und nach wiederhergestellt, teilte das palästinensische Telekommunikationsunternehmen Paltel Group am Sonntag mit. Zuvor hatte auch die Internetüberwachungsseite Netblocks gemeldet, dass „Netzwerkdaten in Echtzeit zeigen, dass die Internetverbindung im Gazastreifen wiederhergestellt …
Schellnhuber wirft Chef des Weltklimarats Verharmlosung vor
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die Öffentlichkeit zu senden. „Jim war immer schon ein fröhlicher Pragmatiker“, das gefalle zwar Politikern, sei der Situation aber nicht angemessen, sagte Schellnhuber dem „Spiegel“. Skea hatte zuletzt gesagt, …
Nouripour: Greta Thunbergs Äußerungen „schaden dem sozialen Frieden“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Klima-Aktivistin Greta Thunberg für Äußerungen, die als israelfeindlich und antisemitisch verstanden wurden, scharf kritisiert. „Ich glaube, solche Äußerungen schaden dem sozialen Frieden – und sie verletzen die vielen, die um ihre Angehörigen trauern, die dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen …
WWF-Studie: Milliarden-Lücke bei Finanzierung für Klimaschutz 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Unter der Überschrift „Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele …
Rentenbezüge 2022 im Durchschnitt geringer als zuvor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag …
Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration …
Westafrika-Experte Diaby lobt Scholz` Besuch in Nigeria und Ghana
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika des Bundestags, Karamba Diaby (SPD), hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Nigeria und Ghana als Möglichkeit der Krisenprävention begrüßt. „Wir müssen die stabilen Länder der Region stärken“, sagte Diaby dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „So lässt sich Resilienz aufbauen …
SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer …
