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Russland will sich von Kernwaffenteststopp-Vertrag zurückziehen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig gemacht werden soll. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den Schritt angekündigt. Der Vertrag, mit dem alle …

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Jordan scheitert bei erstem Wahlgang im US-Repräsentantenhaus

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den …

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Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien …

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Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer zu priorisieren, stößt in den Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies darauf …

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Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine schärfere Abschiebepraxis für sogenannte „Gefährder“. „Islamistische Gefährder müssen Deutschland und am besten ganz Europa ohne Wenn und Aber verlassen“, sagte …

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Scholz versichert Netanjahu Unterstützung und spricht über Zivilisten

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger sei deutsche Staatsräson, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Entsprechend …

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Dax legt geringfügig zu – Weitere geopolitische Verunsicherung

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.252 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Tagesstart im Plus drehte der Dax am Mittwoch ins Minus, baute am Nachmittag jedoch seine Verluste wieder …

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Jusos beenden Zusammenarbeit mit Fatah-Jugend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege. „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer die Grundlage unserer politischen Arbeit sein, die wir von allen unseren Partnern einfordern“, heißt es in einer Mail des Bundesvorstands der SPD-Jugend an die …

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FDP will zusätzliche Partnermonate beim Elterngeld streichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Das ist Kern eines Positionspapiers, das am Dienstag von der Fraktion beschlossen wurde und über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Damit …

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Linnemann fürchtet Aufnahme von Hamas-Sympathisanten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. „Wenn wir an der Seite von Israel stehen, dann sind das schöne Worte“, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. „Konkret …

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