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Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 …

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Lottozahlen vom Mittwoch (18.10.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 16, 31, 42, 45, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3717844. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 914318 gezogen. …

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Bundestag erhöht Mittel im Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr bekommen, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem soll Makkabi Deutschland, der jüdische Sport- und Turnverein im kommenden Jahr eine zusätzliche Förderung …

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Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte …

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Sachsens Innenminister fürchtet neue „Gefährdungspotenziale“

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. „Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Angesichts der daraus erwachsenden Gefährdungspotenziale kommt es jetzt trotz der schon hohen Belastungen wieder einmal auf leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden an“, sagte er. …

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Strack-Zimmermann entsetzt über antisemitische Ausschreitungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade erleben“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Es gebe hier offensichtlich eine Menge Menschen, die einmal zugewandert …

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Bericht: Regierung will Elterngeld doch nicht an Inflation anpassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium, Ekin Deligöz (Grüne). Demnach soll das Elterngeld anders als im Koalitionsvertrag vereinbart im kommenden Jahr nicht erhöht werden. …

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Israelische Armee kritisiert Berichterstattung zu Klinik-Beschuss

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten von Toten kritisiert das israelische Militär (IDF) die Berichterstattung vieler Medien. „In einer derartigen Situation ist es unverzeihlich, dass gewisse Medien, teilweise sogar seriöse Medien, einfach mal so die Linie von einer Terrororganisation übernehmen …

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Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrennt, …

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Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den …

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