dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai …

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Flensburg werden die vom Hochwasser betroffenen Straßenzüge am Hafen gesperrt. Das teilte Schleswig-Holsteins Kooperative Leitstelle Nord am Donnerstagabend mit. In Wassernähe abgestellte Fahrzeuge sollten unbedingt entfernt werden, hieß es. Es wird darum gebeten, die Beschilderung zu beachten und das Betroffene Gebiet zu umfahren. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. „Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. „Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, schreibt das Ministerium. Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen“, sagte Buschmann am Donnerstag. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. In einem Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, bitten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) den Minister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat einer Bitte der israelischen Streitkräfte um die Abgabe von Sanitätsmaterial stattgegeben. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Konkret bat Israel darum, dass die Deutschen 13.000 Druckverband-Sets, 10.000 Sets mit Kompressen, 1.000 Einheiten Dekompressionsnadeln, 80 Infusionsspritz-Sets und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem „Spiegel“. Von der Leyen hatte vergangene Woche gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ ausgezeichnet. „Am 16. September war der Jahrestag des Mordes an Jina …