dts Nachrichtenagentur

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine „äußerste Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden versprochen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick, wir bleiben äußerst wachsam“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Auf die …

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. „Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors zum Beispiel durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Viele unserer Nachbarn in Europa …

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. „Das Klimageld hätte von vorne herein – vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung – etabliert werden sollen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Dann wäre glasklar, dass die …

Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. „Das Klimageld muss kommen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). „Zusammen mit dem CO2-Preis ist es der gerechte Weg, Geringverdiener deutlich zu entlasten, während Reiche für die sehr viel krasseren …

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu werden: „Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen“, sagte Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). „Sie haben gigantische Datensätze mit Bezug zu …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. „Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren. Die Pläne der Ampel-Koalition sind …

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgaben) berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen …

Das derzeitige Hochwassergeschehen hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Das teilte das Agrarministerium in Niedersachsen mit. Landwirtschaftliche Flächen seien vor allem entlang der Weser und der Aller sowie der Ems betroffen, darüber hinaus lägen landesweit auch kleinräumigerer so genannte Überstauungen vor, die in der Summe eine …

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. „Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein Anreiz sei der Klima-Geschwindigkeitsbonus in der Heizungsförderung. Die Entscheidung …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. „Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Konflikte innerhalb der Bevölkerung …