dts Nachrichtenagentur

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in …

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat, teilte das Institut am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen …

Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL ist in der Nacht zum Mittwoch der „Notfahrplan“ für den Personenverkehr der Deutschen Bahn wie geplant angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es bis einschließlich Freitag zu „massiven Beeinträchtigungen“ durch den GDL-Streik, teilte die Bahn mit. Fahrgäste sollten ihre Reise möglichst …

Der Internetkonzern Meta will auf seinen Plattformen Facebook und Instagram künftig mehr Inhalte vor Teenagern verbergen. Man werde damit beginnen, „mehr Arten von Inhalten“ für Jugendliche auszublenden, teilte das Unternehmen mit. Damit setze man die Empfehlungen von Experten um. Unter anderem sollen alle Teenager künftig automatisch in die „restriktivsten Einstellungen“ …

Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den „Stern“ ergab. 18 Prozent haben kein Verständnis dafür, dass beim Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung Autobahnzufahrten und Verkehrsknotenpunkte in ganz Deutschland …

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. „Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir sollten ihn nicht zerreden.“ Gleichzeitig …

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen. Es wird erwartet, dass den …

Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld. Darüber …

Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.“ Es brauche „mehr …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Stegner der „Rheinischen …