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Dax legt zu – Hoffnung auf Zinssenkungen

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.617 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart ließ der Dax am frühen Nachmittag nur vorübergehend nach. „Das neue Jahr beginnt – positiv ausgedrückt – verhalten und diejenigen, …

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SoVD drängt auf Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. „Die Politik muss jetzt handeln – der SoVD fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zudem warb sie für einen Inflationsausgleich für Rentner. …

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Rücknahme einzelner Kürzungen: Bauernverband hält an Protesten fest

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert …

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Bericht: AfD Hessen nutzt NPD-Slogan

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz „Asylbetrug heißt Heimatflug“, wie der „Spiegel“ berichtet. Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es …

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Habeck zufrieden mit Teilrücknahme von Agrarsubventions-Kürzungen

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten hilft“. Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Regierungsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Agrardiesel-Subvention soll …

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Einsparungen im Agrarsektor teilweise abgewendet

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die „Abschaffung …

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Bundesregierung will Verkaufspreis für DB Arriva nicht verraten

Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die AfD-Fraktion selbst ging in ihrer Anfrage davon aus, dass die Bahn das international agierende Nahverkehrsunternehmen im …

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Rüstungsexportgenehmigungen: Ukraine, Norwegen und Ungarn vorn

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 …

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Jensen will Behörde für Kindergrundsicherung streichen

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. „Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten“, sagte Jensen dem „Spiegel“. Sie führe „zu mehr, nicht wie …

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De Vries verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle von Ditib

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. „Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet“, sagte de Vries dem …

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