dts Nachrichtenagentur

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das …

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.“ Huber forderte die Ampel auf, …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 16.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax im Tagesverlauf zunächst im Minus verharrte, drehte er am Nachmittag nur vorübergehend ins Plus. „Mit einem erneut robusten Arbeitsmarkt in …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre“, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte über ein Verbot der AfD mache die Partei stärker. „Statt über Verbote zu reden, sollten die Parteien den Diskurs über die tatsächlichen Probleme der Bürger …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. „Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden“, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Streichung von Subventionen, …

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der „Werteunion“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. „Ich sehe nicht mehr Potenzial als 0,5 Prozent bis zwei Prozent“, sagte Schroeder der „Rheinischen Post“ am Freitag. Eine Konkurrenz für die Partei Sahra Wagenknechts bedeute …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Jede klammheimliche Freude über …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 199.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember weitgehend unverändert …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. „Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu …