Politologin warnt vor Bündnissen mit AfD
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. „Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen Gedankenguts ganz weite Einflusskanäle zugänglich macht“, sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung …
Bahn plant „Notfahrplan“
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“. Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine …
Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen
Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange …
Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen …
Bahn will Streik mit Eilantrag vor Gericht verhindern
Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. „Dieser Streik ist nicht nur …
Lokführer planen kompletten Bahn-Streik von Mittwoch bis Freitag
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß …
Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Er merkte aber …
Bericht: USA fürchten Ausweitung des Nahost-Krieges auf den Libanon
Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf …
Bericht: Sewing zu weiterer Amtszeit als BdB-Präsident bereit
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Wenn der Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) dies wolle, würde er sich erneut an die Verbandsspitze wählen lassen, sagten „mit dem Sachverhalt vertraute Personen“ der …
Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. „Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das …