dts Nachrichtenagentur

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel …

Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. „Ein Grund für das immer noch hohe Exportvolumen nach Russland ist, dass insgesamt nur 32 Prozent aller Produkte aus der EU sanktioniert sind“, sagte Feodora Teti, stellvertretende Leiterin des …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. „Das ist eine gute Botschaft, sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Zögern bei der Lieferung des …

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.700 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Sartorius und die Deutsche Bank, die größten Verluste gab es bei BASF, Infineon und …

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Die derzeit starren …

Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Sie betrugen wie im Vorjahr rund 250 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 95 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am Dienstag mit. Der Gesamtschaden entspricht demnach dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, die versicherten Schäden …

Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen hinaus breit zu fördern. „Es ist sehr schwierig, das für alle und für alles auszuweiten“, …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland. Habeck werde vor Ort politische Gespräche führen und Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft treffen, hieß es. „Die Reise …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich kann absolut nachvollziehen, dass diese Menschen ihre Unzufriedenheit mit …

Die Nennleistung von Windkraftanlagen in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Im September 2023 waren hierzulande gut 31.000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68.400 Megawatt an Land und auf See installiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der Windkraftanlagen …