Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. „Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …
Weltwirtschaftsforum warnt vor KI-generierter Desinformation
In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Eine Mehrheit von ihnen sieht mindestens ein moderates …
BMW baut ab 2027 am Stammwerk in München nur noch E-Autos
BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne „eine neue Zeitrechnung“, teilte der Autobauer am Mittwoch mit. …
CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen
Die CDU will sich mit einer „Heidelberger Erklärung“ bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin …
Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass das BMDV den Zeitplan seines Brückenmodernisierungsprogramms nicht einhalten wird und die ausführende Autobahn GmbH …
Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lieferung von immer weiteren …
Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf
Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. „Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit …
Weselsky kokettiert mit Job als Bahn-Chef
GDL-Chef Claus Weselsky kann sich vorstellen, selbst Bahn-Chef zu werden. „Ich bringe auf jeden Fall 150 Prozent mehr Eisenbahn-Sachverstand ein als das Management, das derzeit am Werke ist“, sagte er dem Sender ntv. Gleichwohl müsse ein Wechsel an die Bahn-Spitze „wohl abgewogen sein“. Denn so ganz einfach ginge das nicht, …
Theurer mahnt zu Rückkehr an Verhandlungstisch im Bahn-Tarifstreit
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. „Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte er dem Sender Phoenix. Man müsse den Tarifkonflikt möglichst schnell beenden, damit er nicht …
Auswärtiges Amt verurteilt Huthi-Großangriff im Roten Meer
Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. „Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Die anhaltenden Angriffe zeigen, …
