Dürr fordert Heil zu Bürgergeld-Reform auf
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. „Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk …
Politisches Berlin würdigt Franz Beckenbauer
Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` – auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat“, schrieb …
US-Börsen legen teils deutlich zu – Boeing unter Druck
Die US-Börsen haben am Montag teilweise deutlich zugelegt. Erst gegen Nachmittag schaffte es der Dow Jones, sich aus der Verlustzone zu befreien. Eine Belastung stellten die Kursverluste von Schwergewicht Boeing dar: Anteilsscheine des Flugzeugbauers verloren nach den jüngsten Geschehnissen im Tagesverlauf über 6 Prozent. Zu Handelsende in New York wurde …
Gericht erlaubt GDL-Streik – Bahn geht in Berufung
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen. In der zweiten Instanz wird nun …
Bauernproteste: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre“, sagte der Minister …
Europawahl: AfD-Spitzenkandidat Krah hofft auf 20 Prozent der Stimmen
Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. „Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre …
Steinmeier kondoliert zum Tod von Franz Beckenbauer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. „Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Steinmeier der Witwe. „Als Spieler, Teamchef und Trainer hat er Fußballgeschichte geschrieben. Er war eine Ausnahmeerscheinung, das Wort Libero in seiner ganzen Bedeutung scheint …
Linnemann: Union wird im März Europawahlprogramm vorstellen
Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie …
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne tritt zurück
Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit …
Wagenknecht will neue Partei vor Unterwanderung schützen
Sahra Wagenknecht will ihre neue Partei nur behutsam für neue Mitglieder öffnen und so eine Unterwanderung verhindern. „Wir werden bezogen auf die Mitgliedschaft langsam wachsen“, sagte Wagenknecht am Montag dem TV-Sender „Welt“. Daher werde man Interessenten bitten, zunächst einmal nur Förderer oder Unterstützer zu werden und nicht gleich Parteimitglied. So …
