dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich erfreut über die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. „Ich begrüße, dass Bahn und GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und der Streik damit vorzeitig enden kann“, sagte Wissing am Samstagnachmittag. „Ich fordere beide Tarifparteien auf, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit …

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht abgestraft worden. Bei der Wahl des erweiterten Parteivorstandes bekam Geisel mit 66,1 Prozent Zustimmung das mit Abstand schlechteste Ergebnis von 14 Kandidaten. Die größte Zustimmung erreichte der Publizist und Islamwissenschaftler Michael …

Christian Leye, Generalsekretär des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW), denkt, dass seine Partei bereit zum Regieren ist. „Ich denke, dass wir grundsätzlich bereit sind, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, das auch müssen, aber nicht bereit sind, uns zu verbiegen, nur damit wir Leute in Ministerposten heben“, sagte er am Rande des Gründungsparteitags …

Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. „Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz Wirkung“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner der „Welt am Sonntag“. „Sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Abschiebungen kommt Frontex eine wichtige Rolle zu.“ Er sei …

Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Ende des Bahnstreiks. „Das ist die gute Nachricht des Tages, die Tarifpartner müssen jetzt die Weichen stellen, damit der Streit befriedet wird“, sagte der Bahn-Beauftragte der Regierung, Michael Theurer (FDP), der „Rheinischen Post“. „Die Rückkehr an den Verhandlungstisch war allerhöchste Eisenbahn.“ Er begrüße das vorzeitige …

Erstmals hat 2023 die Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb der EU und ohne Fluchtmigration den stärksten Beitrag zum Wachstum der Beschäftigung beigetragen, die Zahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ist hingegen demografiebedingt gesunken. Das geht aus bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach …

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird vorzeitig beendet. Bereits ab Montagmorgen, 2 Uhr, sollen die Züge im Personenverkehr wieder fahren, verlautete am Samstagmittag aus informierten Kreisen. Auch die „Bild“ stellte entsprechende Informationen kurz nach 14 Uhr auf ihre Internetseite und berichtete, dass es wieder Verhandlungen zwischen Staatskonzern und Gewerkschaft – …

Führende deutsche Ökonomen halten die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD für widersinnig und gefährlich. „Die AfD wirft populistische, aber zu kurz gedachte Ansätze in eine Suppe, in der sie miteinander schwimmen, aber nicht zueinander passen“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dem „Spiegel“. So wolle die Partei zwar …

Friederike Benda und Amid Rabieh sind als stellvertretende Parteivorsitzende in den Vorstand des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ gewählt worden. Auf dem Gründungsparteitag in Berlin bekam Benda laut Angaben der Partei am Samstag 96,0 Prozent der Stimmen, Rabieh kam auf 93,9 Prozent. Beide waren wie viele in der neuen Partei zuvor Mitglieder …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Gründungsparteitag ihres „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ihre ehemalige Partei scharf kritisiert. „Wir sind keine Linke 2.0“, sagte sie am Samstag in Berlin. Das müsse auch für den Umgang untereinander innerhalb der Partei gelten. „Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der …