dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur …

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Im Rahmen einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft sollen sich Alleinstehende gegenseitig im Alltag besser unterstützen können. „Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende Ältere: Ich glaube, es gibt …

In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung“, sagte der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), der „Bild am Sonntag“. Dazu brauche es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. „Es …

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die „Bild am Sonntag“. Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie „Bild …

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. „Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“ …

Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden. „Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich“, sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der …

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei „selbst ein Verfassungsfeind“, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine „pseudo-neutrale Behörde“ und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 19, 21, 23, 24, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7607672. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 212413 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er am Samstag der „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen …