dts Nachrichtenagentur

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen.“ Poseck …

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Demnach würden der Bundesregierung „keine aussagekräftigen Erkenntnisse“ darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt „nicht systematisch nachgehalten“ würden. …

DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. „Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern“, sagte Fahimi auf dem der „Welt“-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Verlag am Dienstag in Berlin. „Leistungsfähigkeit hat nichts damit zu tun, ob jemand Bock auf Arbeit hat.“ Intrinsische Motivation entstehe durch gute Arbeitsbedingungen, …

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Parlamentskreise“. Demnach stehen mindestens zwei der sechs Richter, die den …

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schrodi verwies auf eine …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor. „Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, bei dem sich der Unfallverursacher unmittelbar melden kann“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem …

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert. Kuleba sagte am Dienstag in einem für verschiedene Springer-Marken („Bild“, „Welt TV“, „Politico“) in Kiew geführten Interview: „Während die Ukraine ihre Produktion signifikant hochgefahren hat und das auch weiter tun …

Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der „Rente mit 63“ fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt an, das Angebot künftig auf langjährige Geringverdiener zu beschränken. „Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht. Nach Einschätzungen der Praktiker in der Polizei gehören die sogenannten …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. „Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zudem sollten Streiks bei kritischer Infrastruktur nur erlaubt sein, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufen …