dts Nachrichtenagentur

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe …

Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards in der Tierhaltung gepocht. „Die Tierwohlabgabe ist ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Denn ohne zusätzliche Gelder wird sich die derzeitige Tierhaltung kaum verändern.“ …

Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. „2024 wird ein richtungsweisendes Jahr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In …

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Ich rechne mit 50.000 Anträgen …

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. „Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn Deutschland sich im Rat enthält, ist das eine riesige Blamage, schließlich …

Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.864 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.840 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. „Ich befürchte, dass vielen Menschen in Europa der Ernst der Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch für die anderen Nachbarstaaten zu Russland nicht …

Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von …

In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. „Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. „Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“ am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. „Handwerker, Lkw-Fahrer, …