dts Nachrichtenagentur

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. „Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Man könne die Menschen aber nicht …

Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte „Neue Deutsche Armee“ deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der „Stern“. Ein Mailwechsel soll demnach belegen, dass zwei der Soldaten schon im Oktober 2020 davon …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) gegeben. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den laufenden Streik. „Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot.“ Stattdessen …

Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland. Das ergibt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zudem habe es im Dezember „ein hohes Beschwerdeaufkommen“ gegeben. Endgültige Zahlen für das gesamte …

Der Hausärzteverband hat unter dem Eindruck der aktuellen Welle von Atemwegserkrankungen schnelle Abhilfe der Überforderung der Praxen angemahnt und andernfalls das Aus für viele von ihnen im nächsten Winter vorausgesagt. „Für die Versorgung des Einzelnen bleibt immer weniger Zeit“, sagte der Bundesvorsitzende des HAEV, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die …

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die irgendwann falsch abgebogen ist. Von denen trennen wir uns“, sagte Merz. „Ich lege für 99 …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, „ob die Bundesregierung daran überhaupt ein …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen“, so der CDU-Chef. „Militärisch können und müssen wir einfach …

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, …

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Am Ende entscheiden nämlich die …