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Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen

Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die …

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Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. „Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Mietpreisbremse gilt bis zum …

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Biontech erwartet Durchbruch bei Krebstherapien

Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs „langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen“. Er sehe prinzipiell keinen Grund, „warum nicht viele Krebsarten früher erkennbar und besser heilbar sein sollten“, sagte Sahin dem „Spiegel“. Hintergrund sei eine Entwicklung, die er „die …

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Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor

In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung werde im April ihre Ergebnisse vorstellen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der FDP-Politiker mahnte jedoch größte Vorsicht bei der Umsetzung an: …

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Namibias Präsident Hage Geingob gestorben

Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das Präsidialamt mit. Erst vor wenigen Wochen war eine Krebserkrankung des Präsidenten öffentlich gemacht worden. Geingob war der dritte Präsident Namibias und seit 2015 im Amt, bei …

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Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel

Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. „Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird“, sagte Biermann im Gespräch mit dem „Spiegel“. Er stehe zur Formel von Angela Merkel, dass Israels Sicherheit in Deutschland Staatsräson sei. „Wir Deutschen sind im Sinne der Menschenrechte und der …

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Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. „Ja, wir trennen uns von einzelnen Führungskräften“, sagte Galeria-Chef Olivier van den Bossche dem „Spiegel“. „Wir mussten schauen, wie viele Leute wir noch in der Hauptverwaltung brauchen.“ Die Kaufhäuser sollten künftig regionaler arbeiten: …

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Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft

Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. Betroffen von dem Arbeitskampf sind Abflüge aus Frankfurt und München auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke. Etwa 90 Prozent der geplanten Kurz- und Mittelstreckenflüge von …

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Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach …

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T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler „unheimliche Parallelen“

US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. „Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen“, sagte er dem „Stern“. „Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen …

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