Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung werde im April ihre Ergebnisse vorstellen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der FDP-Politiker mahnte jedoch größte Vorsicht bei der Umsetzung an: Die Räume, die das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Lebensschutzes lasse, seien sehr eng. „Was keinesfalls passieren darf, ist, dass eine Regelung gefunden wird, die zwei Jahre später in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird“, so Buschmann. „Das hätte unzumutbare Folgen für die betroffenen Frauen, die Ärzte und die Beratungsstellen.“

Anzeige

dts Nachrichtenagentur

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenHardt fordert EU-Sanktionen gegen israelischen MinisterNachrichtenSüdkorea reagiert nach Trumps Manöver-Kritik zurückhaltendNachrichtenDax weiter kaum verändert – Rekordkurse bleiben in Reichweite
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenMutmaßlicher Rotlichtverstoß führt zu Unfall an AmpelBlaulicht71-Jährige bei Unfall in Elsfleth leicht verletztBremenMehrere Vorfälle in den Landkreisen Verden und OsterholzNiedersachsenFünf Verletzte bei Unfall auf K431 bei UslarNachrichtenPersonalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-HochOldenburgFridays for Future „sprengt“ Altes Rathaus
StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenKommunalwahl 2026StadionneubauCäcilienbrücke
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok