dts Nachrichtenagentur

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. „Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt …

Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich um rund 470 Fälle angestiegen, wie eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel ans Bundesverkehrsministerium ergab, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Grund für den Anstieg sind …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. „Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und …

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. „Nach dem heutigen Urteil besteht kein Zweifel mehr, dass Rechtsextremismus, rassistische Überlegenheitsphantasien und völkische Gesinnung in der Jungen Alternative vorherrschen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Die AfD verliert unterdessen weiter an Zustimmung: Sie lässt um einen Punkt nach …

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung für eine entsprechende Richtlinie. Mit den EU-Staaten muss noch ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Die Arbeit an dem Gesetz soll erst in der nächsten Legislaturperiode …

Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt. „Der Weg, den wir da einschlagen, ist ein Holzweg“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Bisher habe die Umsetzung sein Unternehmen 700.000 Euro gekostet, durch die europäische Verschärfung …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen. „Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Konkret nannte sie „geradezu süchtig machende Gestaltungen“, wie zum Beispiel die Möglichkeit des endlosen Scrollens durch Inhalte oder das automatische Abspielen von Videos …

Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.895 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Commerzbank, Rheinmetall und Siemens Energy entgegen …

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist das Ende des dortigen Verfahrens in den kommenden Tagen verkünden. Bereits am Montag hatte …